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Neues Bundesmeldegesetz (BMG) - Informationen für Wohnungsgeber und Mieter
Mit dem 1. November 2015 tritt das neue Bundesmeldegesetz in Kraft, welches das bisherige Melderechtsrahmengesetz sowie die Landesmeldegesetze ablöst.
Aus diesem Grund gibt es mit Inkrafttreten des neuen Bundesmeldegesetzes wichtige Informationen für alle Bürger und Wohnungsgeber bzw. Vermieter.
Alle Mieter und Eigentümer, die eine neue Wohnung beziehen oder einen Wohnungswechsel vollziehen, sind dazu verpflichtet sich innerhalb von zwei Wochen bei der zuständigen Meldebehörde zu melden.
Ab dem 1. November 2015 muss mit der Anmeldung des Wohnsitzes die meldepflichtige Person dann unter anderem die Wohnungsgeberbescheinigung (§ 19 Bundesmeldegesetz) vorlegen.
Die Bescheinigung ist vom Wohnungsgeber im Rahmen der zwei Wochen auszufüllen und der meldepflichtigen Person auszuhändigen. Sie ist beim Bürgerservice bei der An- bzw. Ummeldung abzugeben. Die neue Regelung soll Scheinmeldungen verhindern.
Wohnungsgeber sind Vermieter oder von ihnen Beauftragte, wie z. B. Wohnungsverwaltungen. Wohnungsgeber können jedoch auch Wohnungseigentümer sein oder Hauptmieter, die Wohnungen oder Zimmer untervermieten.
Wohnungsgeber haben nach § 19 Bundesmeldegesetz eine Mitwirkungspflicht bei Meldevorgängen. Kommen sie ihrer Mitwirkungspflicht nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig nach, kann ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet werden.
 
Folgende Angaben muss eine Wohnungsgeberbescheinigung enthalten:
 
  • Art des Meldevorgangs (Einzug oder Auszug)
  • Datum des Ein- oder Auszugs
  • Angaben zur Wohnung des Mieters (Anschrift, Wohnungsnummer, Stockwerk)
  • Namen aller in der Mietwohnung lebenden Personen
  • Angaben zum Wohnungsgeber bzw. Vermieter (Name und Anschrift)
  • Angaben zum Eigentümer der vermieteten Wohnung (falls der Wohnungsgeber bzw. Vermieter nicht gleichzeitig Eigentümer ist)
  • Richtigkeitserklärung
  • Datum und Unterschrift des Wohnungsgebers bzw. Vermieters.

Die Vorlage des Mietvertrages erfüllt die Voraussetzungen nicht und reicht daher nicht aus.

Der Vordruck zur Wohnungsgeberbescheinigung ist hier als Download bereitgestellt sowie im Rathaus (Bürgerservice - Zimmer 7) erhältlich.

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