Richtlinien für die Bildung eines Beirats für Behindert und Senioren
in der Gemeinde Dietzhölztal

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Dietzhölztal hat in ihrer Sitzung am 25.04.1994 folgende Richtlinien für die Bildung eines Beirates für Behinderte und Senioren für die Gemeinde Dietzhölztal beschlossen:

Richtlinien für die Bildung eines Beirats für Behindert und Senioren in der
Gemeinde Dietzhölztal

Für die Gemeinde Dietzhölztal wird ein aus sieben Mitgliedern bestehender Beirat für Behinderte und Senioren gewählt. Er ist die Interessengemeinschaft der Dietzhölztaler Einwohnerinnen und Einwohner über 65 Jahre und vertritt die Belange der älteren Einwohnerschaft und Behinderten gegenüber Gemeindevorstand, Gemeindevertretung und Öffentlichkeit.

Der Beirat für Behinderte und Senioren wird für die Wahlperiode von vier Jahren gewählt. Im Beirat sollte mindestens ein Mitglied vertreten sein, welches die Voraussetzungen nach dem Schwerbehindertengesetz erfüllt. Näheres regelt die Wahlordnung.

Aufgaben des Beirates für Behinderte und Senioren

1.1

Der Beirat kann Vorschläge, Wünsche, Anträge und Anfragen an den Gemeindevorstand richten und Einladungen zu Informationsgesprächen an Fraktionen, Wohlfahrtsverbände, Institutionen und Einzelpersonen aussprechen. Er pflegt die Zusammenarbeit mit Vereinen und Verbänden.

1.2

Der Beirat wirkt mit bei der Planung und Durchführung von Freizeit- und Bildungsmaßnahmen für ältere Einwohnerinnen/Einwohner und Behinderte.

1.3

Der Beirat tagt öffentlich. Stimmrecht haben nur die Mitglieder des Beirates. Mit beratender Stimme nehmen an den Sitzungen teil:
a) je ein Vertreter der in der Gemeindevertretung vertretenen Fraktionen und
b) der Bürgermeister oder ein von ihm benannter Vertreter des Gemeindevorstandes.

1.4

Der Gemeindevorstand soll vor wichtigen, die älteren Einwohnerinnen/Einwohner und Behinderten betreffenden Entscheidungen eine Sitzung des Beirates einberufen.

1.5

Sitzungen des Beirates sind unverzüglich einzuberufen, sofern es ein Drittel seiner Mitglieder beantragt. Ansonsten werden Sitzungen nach Bedarf durchgeführt. Über den wesentlichen Inhalt der Sitzungen ist ein Protokoll anzufertigen.

2.1

Der Gemeindevorstand sichert die Geschäftsführung des Beirates. Für die Arbeit des Beirates wird im Haushalt ein angemessener Betrag zur Verfügung gestellt.

2.2

Für die Teilnahme der Mitglieder an den Sitzungen des Beirates findet die Satzung über die Erstattung von Verdienstausfall, Fahrtkosten und Aufwandsentschädigung der ehrenamtlich Tätigen der Gemeinde Dietzhölztal Anwendung.

Dietzhölztal, den 26.04.1994

Der Gemeindevorstand
Dreißigacker, Bürgermeister
Fix, 1. Beigeordneter

 

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