Neufassung der Wahlordnung für den Beirat für Behinderte und Senioren in der Gemeinde Dietzhölztal

Unter Zugrundelegung der Richtlinien des Beirates für Behinderte und Senioren in der Gemeinde Dietzhölztal vom 25.04.1994 hat die Gemeindevertretung Dietzhölztal in Ihrer Sitzung am 13.09.2005 die Novellierung der Wahlordnung wie folgt beschlossen:

§ 1

Der Beirat wird von den Wahlberechtigten in freier, geheimer, allgemeiner, gleicher und unmittelbarer Wahl nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt.

§ 2

Wird nur 1 Wahlvorschlag zugelassen, so wird die Wahl nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl durchgeführt.

§ 3

Die Wahl findet durch Briefwahl statt.

§ 4

Aktives Wahlrecht haben und sind daher wahlberechtigt, alle Dietzhölztaler Einwohnerinnen und Einwohner, die am Wahltag das 65. Lebensjahr vollendet haben.

Das passive Wahlrecht für Bürgerinnen und Bürger, d.h. für Personen, die gewählt werden können, wird auf das 60. Lebensjahr gesenkt.

§ 5

Wahlorgane sind:

a)    Wahlleiter

b)    Wahlausschuss

c)    Wahlvorstand

§ 6

Der Wahlleiter wird vom Gemeindevorstand benannt.

Der Wahlleiter beruft den Wahlausschuss und den Wahlvorstand und setzt im Einvernehmen mit dem Gemeindevorstand den Wahltag und die Wahlzeit fest.

§ 7

Der Wahlausschuss besteht aus dem Wahlleiter und 3 Beisitzern.

§ 8

1.    Der Wahlleiter fordert spätestens am 60. Tag vor der Wahl zur Einreichung von Wahlvorschlägen auf.

2.    Die Wahl erfolgt aufgrund der eingereichten Wahlvorschläge.

3.    Wahlvorschläge sind bis zum 35. Tag vor dem Wahltag bis 16.00 Uhr beim Wahlleiter einzureichen.

4.    Jeder Wahlvorschlag muss die wählbaren Bewerberinnen/Bewerber in eindeutiger Reihenfolge mit Vor- und Zunamen, Anschrift und Geburtsdatum aufführen.
Mit dem Wahlvorschlag muss die Erklärung der Bewerberin/des Bewerbers eingereicht werden, dass sie/er mit der Aufnahme des Namens auf dem Wahlvorschlag einverstanden und bereit ist, im Falle der Wahl das Mandat im Beirat zu übernehmen.

5.    Jeder Wahlvorschlag soll möglichst mit einer Gruppenbezeichnung versehen sein und muss mindestens von 5 wahlberechtigten Personen durch Unterschrift unterstützt werden. Neben der Unterschrift muss der Name vollständig in Blockschrift incl. Vornamen, Anschrift und Geburtsdatum erkennbar sein.
Jeder Wahlberechtigte darf nur einen Wahlvorschlag mit seiner Unterschrift unterstützen. Hat ein Unterzeichner mehrere Wahlvorschläge für dieselbe Wahl unterzeichnet, so ist seine Unterschrift auf allen Wahlvorschlägen ungültig.
In jedem Wahlvorschlag muss eine Vertrauensperson namhaft gemacht werden.

§ 9

1.    Der Wahlausschuss beschließt spätestens am 30. Tag vor der Wahl über die Zulassung der Wahlvorschläge.
 

2.    Ein Wahlvorschlag ist zurückzuweisen, wenn er verspätet eingereicht wird, oder den Anforderungen nicht entspricht, die durch diese Wahlordnung aufgestellt sind.
 

3.    Der Wahlleiter gibt die zugelassenen Wahlvorschläge spätestens am 20. Tag vor der Wahl durch Aushang bekannt. Auf diesem Aushang wird durch öffentliche Bekanntmachung hingewiesen.

§ 10

1.    Die Stimmzettel werden in Verantwortung des Wahlleiters amtlich hergestellt.
 

2.    Die Stimmzettel enthalten die zugelassenen Wahlvorschläge in der Reihenfolge des zeitlichen Eingangs beim Wahlleiter.
 

3.    Es werden für jeden Wahlvorschlag höchstens so viele Personen aufgeführt, wie Vertreter zu wählen sind.
Bei Mehrheitswahl sind alle Bewerber des Wahlvorschlages untereinander aufzuführen.
 

§ 11

Der Wahlleiter übersendet spätestens am 20. Tag vor der Wahl jedem Wahlberechtigten die Briefwahlunterlagen. Gleichzeitig informiert er darüber, an welchen Stellen und bis zu welchem Zeitpunkt die Wahlbriefe an den Briefwahlvorstand zurückgegeben sein müssen.

§ 12

Die Stimmabgabe erfolgt geheim, und bei Verhältniswahl durch ankreuzen oder durch eine andere eindeutige Kennzeichnung unter Beachtung folgender Bestimmungen:

1.    Jeder Wähler kann so viele Stimmen abgeben, wie Vertreter zu wählen sind.
 

2.    Er kann seine Stimmen nur Bewerbern geben, die im Stimmzettel aufgeführt sind.
 

3.    Im Rahmen der ihm zur Verfügung stehenden Stimmenzahl kann er Bewerbern jeweils bis zu 3 Stimmen geben (kumulieren).
 

4.    Er kann seine Stimmen Bewerbern aus verschiedenen Wahlvorschlägen geben (panaschieren).
 

5.    Er kann einen Wahlvorschlag unverändert annehmen oder einen Wahlvorschlag kennzeichnen und außerdem einzelnen Bewerbern in einem oder mehreren Wahlvorschlägen Stimmen geben oder einzelne Bewerber streichen.

§ 13

Es ist mindestens ein Briefwahlvorstand zu berufen, der aus dem Wahlvorsteher, einem Stellvertreter, einem Schriftführer und mindestens zwei Beisitzern besteht.

§ 14

1.    Zur Feststellung des Wahlergebnisses beruft der Wahlleiter den Wahlausschuss ein.
 

2.    Der Wahlausschuss stellt fest, wie viel Stimmen für die einzelnen Wahlvorschläge bzw. Bewerber abgegeben wurden und wie viel Sitze auf die einzelnen Wahlvorschläge entfallen und welche Bewerber gewählt worden sind.
 

3.    Bei Stimmengleichheit entscheidet das vom Wahlleiter zu ziehende Los.

§ 15

1.    Wenn eine gewählte Bewerberin/Bewerber vor Aufnahme der Wahl stirbt, oder die Annahme der Wahl ablehnt, oder wenn eine Gewählte/ein Gewählter stirbt, oder ihren/seinen Sitz verliert, so rückt die/der nächste, noch nicht berufene Bewerberin/Bewerber des gleichen Wahlvorschlages an ihre/seine Stelle.
 

2.    Ist die Zahl der Bewerberinnen/Bewerber eines Wahlvorschlages erschöpft, so bleibt der Sitz frei. Ansonsten rückt die/der nächstfolgende Bewerberin/Bewerber mit der höchsten Stimmenzahl nach. Wurde nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl gewählt, so rückt die/der Bewerberin/Bewerber mit der nächsthöchsten Stimmenzahl in den Beirat nach.

§ 16

1.    Der Wahlleiter lädt innerhalb von 4 Wochen nach Feststellung des Wahlergebnisses die gewählten Seniorenvertreterinnen/-vertreter zur konstituierenden Sitzung ein.
 

2.    Der Beirat wählt mit einfacher Stimmenmehrheit aus seiner Mitte eine Vorsitzende/einen Vorsitzenden und zwei Stellvertreterinnen/Stellvertreter in getrennten Wahlgängen.
 

3.    Die Wahlen finden nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl statt. Gewählt sind die Kandidatinnen/Kandidaten, die jeweils eine Stimmenmehrheit auf sich vereinigen.

§ 17

Soweit diese Wahlordnung Einzelheiten ungeregelt lässt, gelten die Bestimmungen des Hessischen Kommunalwahlgesetzes (KWG) und der Kommunalwahlordnung (KWO) in der jeweils aktuellen Fassung entsprechend.

§ 18

Die Wahlordnung tritt am Tage nach ihrer amtlichen Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die bisherige Wahlordnung außer Kraft.

Dietzhölztal, den 13.09.2005

Der Gemeindevorstand
Aurand, Bürgermeister
Strömmer, I. Beigeordneter

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